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MieterZeitung Dezember 2021

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Das Jahr war in Sachen Mietrecht turbulent. Kraftvolle Demos und spannender Mietertag, enttäuschende Urteile und nicht ausreichende Gesetze. Was kommt 2022 auf uns zu?

Politik:
Kommentar Melanie Weber-Moritz: „Zu wenig, zu vage“
Enttäuschender Koalitionsvertrag
Gericht beschneidet Vorkaufsrecht

Mietrecht:
Es wird kalt
Neues vom BGH: Kabelgebühren, Schrottimmobilien, Kündigungsausschluss
Kurzurteile
Wohngemeinschaft - Rechte und Pflichten

Nachrichten:
Kampagne fordert Mietenstopp
Leute - Leute
Tempo 30 erleichtern
Leben in zu kleinen Wohnungen
Neuer Verwaltungsrat beim vzbv

Verbraucher:innen:
Doppel-Interview: Klima- und Mieter:innenschutz gehören zusammen
Sparsame Haushaltsgeräte finden

Wohnen:
Die katholische Sozialsiedlung Fuggerei in Augsburg wurde in diesem jahr 500 Jahre als - und will ihr Konzept nun auch ins Ausland exportieren.

Rubriken:
In eigener Sache
Ihr Mieterverein informiert
Fragen
Aktion zur Mietenpolitik
Briefe
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
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Kommentar

Zu wenig, zu vage

Im Koalitionsvertrag finden sich einige Vorhaben für den Wohnungsneubau und enttäuschend wenige zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Zudem gehen diese nicht weit genug und sind teils vage formuliert bzw. durch geplante Evaluierungen auf die lange Bank geschoben worden.

Eine unserer wichtigsten Forderungen – der bundesweite Mietenstopp, der den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen sollte – hat es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine leichte Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und die geringfügige Stärkung der Mietspiegel sind bei Weitem nicht ausreichend für eine Deckelung der steigenden Mieten.

Das ist enttäuschend, wird den Deutschen Mieterbund aber natürlich nicht davon abhalten, auch in dieser Wahlperiode auf politischer Ebene für eine echte Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Wir werden genau beobachten, ob die Ampelkoalition angekündigte Vorhaben wie den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr, davon 100.000 geförderte, oder den Aufbau  eines gemeinnützigen Wohnungssektors umsetzt. Wir werden darauf drängen, Mieterinnen und Mieter bei den Energiekosten zu entlasten und Vermieterinnen und Vermieter bei notwendigen energetischen Sanierungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ein ereignisreiches Jahr endet. Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nur das Beste und einen guten Start in ein gutes und gesundes neues Jahr. Auch an unsere Mietervereine und ihre vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen die besten Wünsche und ein großer Dank, sie haben 2021 – und das trotz Corona-Pandemie – wieder zehntausenden Menschen helfen können und werden diese erfolgreiche Arbeit 2022 fortsetzen.

Social Media

Für Mieter:inneninteressen werben

Auch nach der Bundestagswahl lassen wir nicht nach, für die Interessen von Mieterinnen und Mietern zu werben. So haben wir den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz daran erinnert, dass ihm diese laut eigener Wahlkampfaussage am Herzen liegen, und Kevin Kühnert darin bestärkt, dass der CO2-Preis bei den Heizkosten nicht allein von Mieterinnen und Mietern getragen werden darf. Mit unseren Bündnispartnern der „Kampagne Mietenstopp”  fordern wir von den Koalitionären einen Mietenstopp. In anschaulichen Bildern erklären wir, was wir uns darunter vorstellen und warum eine abgesenkte Kappungsgrenze nicht reicht. Gleichzeitig werben wir dafür, dass nicht auch noch die Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter:innen abgeladen werden dürfen.

Aktuelle Informationen zu den zahlreichen wohnungspolitischen Aktionen finden Sie wie immer unter 

https://www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze: Eis & Schnee

Betriebskosten

Ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit kann sich bei Gartenpflegekosten daraus ergeben, dass die Gartenpflegearbeiten von einer vermietereigenen Firma zu überhöhten Stundensätzen ausgeführt werden (AG Aachen – 103 C 131/16, WuM 2021, 617).

Haftung

Verstirbt ein Mieter/eine Mieterin in der Wohnung, so haften deren erbende Angehörige nicht für solche Folgen, die sich erst nach Rückgabe der Wohnung im Verlauf des nachfolgenden Mietverhältnisses zeigen (hier: Ungeziefer und Verwesungsgeruch) (LG Berlin – 66 S 7/21, WuM 2021, 671).

Minderung

Werden die Fenster von als Kellerräumen mitvermieteten Räumen verdeckt oder wird die Sicht aus dem Fenster eines Freisitzes geringfügig (hier: zu weniger als 20 Prozent der Fensterfläche) beeinträchtigt, so führt dies nicht zu einer Minderung der Miete (AG Tecklenburg – 13 C 171/20, WuM 2021, 611).

Schönheitsreparaturen

Eine renovierte Wohnung liegt nur vor, wenn diese allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Eine individuelle Dekoration der Vormieter:innen ist ein gewichtiges Indiz für eine unrenovierte Wohnung (LG Krefeld – 2 S 26/20, WuM 2021, 547).

Einbauten

Sehen Vermieter:innen davon ab,  gegen ihren Willen zurückgelassene Einbauten (u.a. Badewannenaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermieten sie die Wohnung mitsamt den Einbauten weiter, so haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten gegenüber den ehemaligen Mieter:innen (LG Berlin – 64 S 219/20, WuM 2021, 550).

Mietertipp

Sparsame Geräte finden

Die Betriebskosten von Haushaltsgeräten können ab sofort wesentlich einfacher verglichen werden. Darauf weist die Ini­tiative „Label 2020“ der gemein­nützigen Beratungsgesellschaft co2online hin. Auf der neuen Website tool.label2020.eu/de lassen sich die Kosten über die gesamte Lebensdauer anzeigen. Verbraucher:innen können so auch direkt im Geschäft per Smartphone prüfen, welches Gerät sich langfristig rechnet – und teure Schnäppchen vermeiden. Denn oft gibt es bei den Betriebskosten über zehn Jahre große Unterschiede. Dann kann es sich rechnen, mehr Geld beim Kauf zu investieren und deutlich weniger für laufende Stromkosten auszugeben.

Auf dem neuen EU-Label für Haushaltsgeräte ist ein QR-Code zu finden. Damit lassen sich Details zum Gerät online abrufen und verschiedene Modelle miteinander vergleichen. Statt den QR-Code zu scannen, können auch der Hersteller- und Modellname eingegeben werden. Verbraucher:innen können das Online-Tool also auch ohne QR-Code nutzen – zum Beispiel, wenn sie zu Hause Geräte und Preise vergleichen. Bei einigen Geräten sind nach der Umstellung auf das neue Effizienzlabel noch keine Modelle in den höchsten Energieeffizienzklassen A und B zu finden. Das sorgt oft für Verwirrung. Klarer wird es durch das neue Online-Tool: Denn auf der Effizienzskala des ausgewählten Geräts wird auch angezeigt, welchen Wert die aktuell besten und schlechtesten Geräte erreichen.

Das neue Label gilt seit dem Frühjahr für Kühl- und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Waschtrockner sowie Fernseher und Monitore. Im September sind Lampen hinzugekommen. Trockner, Staubsauger und Backöfen folgen voraussichtlich im Jahr 2024, Heizungen ab 2026. Mehr Tipps zum Stromsparen und zur Auswahl verschiedener Haushaltsgeräte gibt es auf www.stromspiegel.de.

Leserfragen

Adventsfeier

Karla O., Weidenau: Ich möchte zum 1. Advent in unserem Garten eine kleine Adventsfeier mit Glühwein und Feuerschale mit meiner Familie machen. Darf ich das?

Antwort:  Ist der Garten mitvermietet oder steht er allen Mieter:innen zur Nutzung zur Verfügung, grundsätzlich ja. Sie müssen allerdings auf die Nachbarn Rücksicht nehmen. So sollte beispielsweise die Musik nicht laut aufgedreht werden und man sollte sich nach zu viel Glühweingenuss auch nicht lautstark zuprosten. Spätestens ab 22.00 Uhr sollte die Feier in jedem Fall nach innen verlegt und für Zimmerlautstärke gesorgt werden.

Schadensersatz

Axel F., Leipzig: Das Waschbecken in meiner Mietwohnung ist schon sehr alt, die letzte Sanierung des Bades liegt in jedem Fall schon über 25 Jahre zurück. Haarrisse, Abplatzungen etc. waren sowieso vorhanden, jetzt habe ich durch eine Unachtsamkeit leider einen weiteren Schaden hinzugefügt. Mein Vermieter will das alte Becken nun durch ein neues ersetzen – und ich soll alles alleine bezahlen! Muss ich das?

Antwort: Nein. Wird der alte Waschtisch ausgetauscht, muss ein Abzug „neu für Alt“ vorgenommen werden. Vermieter:innen haben gar keinen Anspruch mehr gegen die Mieter:innen, wenn das alte Becken keinen Wert mehr hatte. Im Allgemeinen spricht man bei Waschbecken von einer wirtschaftlichen Lebensdauer von ca. 20 bis 30 Jahren. Den Nachweis, wie alt ein Waschbecken ist, muss der Vermietende erbringen.

Mitbewohner

Susanne L., Dachau: Mein Vater hat eine schwere Erkrankung glücklicherweise gut überstanden, ist aber noch sehr schwach und benötigt daher meine Hilfe im Haushalt und bei der Pflege. Darf er zunächst zu mir ziehen oder hängt das von der Zustimmung meines Vermieters ab?

Antwort: Nein. Mieter:innen dürfen ihre Eltern und Kinder in die Wohnung aufnehmen, ohne dass sie dafür um Erlaubnis fragen müssen.

Minderung

Georg B., Hannover: In unserer neuen Mietwohnung verstopft leider die Toilette sehr oft, so dass man häufig mehrfach spülen muss. Unser Vermieter tut nichts – außer uns einen „Pömpel“ zu geben! Aber auch der hilft nicht. Dürfen wir wegen der verstopften Toilette die Miete mindern?

Antwort: Bei einer ständigen Verstopfung haben Mieter:innen das Recht, die Miete zu mindern. Ein Verschulden des Vermietenden für die Verstopfung ist dabei nicht erforderlich. Eine Minderung von fünf bis zehn Prozent dürfte angemessen sein.

Aufgespießt

Architekturpreis für grüne Wand

In Mannheim wurde ein Vorreiterprojekt in Sachen Wandbegrünung mit dem Preis des Deutschen Architekturmuseums geehrt. Seit acht Jahren bewachsen Pflanzen ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das 2014 vom Architekturbüro Schmucker und Partner mit einem modularen Pflanzsystem mit Tröpfchenbewässerung versehen wurde. Das Projekt kostete rund 350.000 Euro und trägt nun zu einem besseren Stadtklima bei. Die grüne Wand setzte sich bei einem Onlinewettbewerb mit sechs anderen Preisträgern gegen 170 Konkurrenten durch. Die aufwendige Installation sei in dieser Dimension in Deutschland selten, hieß es zur Begründung.

„Fuck you“ ist kein Kündigungsgrund

Streitfälle zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen sind nicht selten. Oft kommt es dabei irgendwann auch zu Beleidigungen. Ein einmaliges „fuck you“ gegenüber dem Vermietenden reicht dabei aber noch nicht, um aus der Wohnung geworfen zu werden, wie das Amtsgericht Berlin-Köpenick kürzlich entschied (Az.: 3 C 201/19). Im vorliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter über einen längeren Zeitraum Streit, weil ersterer vertragswidrig seine Wohnung einer anderen Person überlassen haben soll. Dafür war er mehrfach abgemahnt worden und hatte schließlich eine außerordentliche Kündigung erhalten.

Im Treppenhaus fiel schließlich der erwähnte Kraftausdruck, auf den eine weitere Kündigung sowie eine Räumungsklage folgten. Die sah das Gericht aber als gegenstandslos an. Erstens reiche eine „einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung in einer bereits sehr angespannten Situation“ nicht für eine Kündigung und zweitens sei die vertragswidrige Nutzung der Wohnung nicht ausreichend nachgewiesen.

Horrorhaus verkauft sich schnell

Immobilienmaklerin Mimi Foster aus dem US-Bundesstaat Colorado hat eine interessante Methode gefunden, sich von der Konkurrenz abzuheben: Sie versucht es mit absoluter Ehrlichkeit. In einer Anzeige für ein Einfamilienhaus mit fünf Zimmern und Garage in Colorado Springs beschreibt sie dieses als „kleines Stück Hölle“ und „Albtraum eines jeden Vermieters“. Alle Oberflächen des Hauses seien schwarz besprüht oder mit dem Hammer eingeschlagen, die Fenster teilweise zerstört. Seit über einem Jahr stehe der Gefrierschrank abgeschaltet im Keller – voll mit Fleisch. „Ehrlich, Sie können den Geruch spüren“, sagte Foster zu CNN.

Der Gesamtschaden, den die Vormieterin hinterlassen hat, soll rund 200.000 Dollar betragen. Dennoch wurde das Haus von Foster für 590.000 Dollar angeboten – und laut der Webseite housebeautiful.com recht schnell und sogar für mehr als den angepeilten Preis verkauft. Die neue Besitzerin Lindsay Samelson sagte, sie kenne den Markt gut genug, um zu wissen, was sie tue. Häuser in ähnlicher Größe – aber ohne die erwähnten Schäden – kosten in der Gegend rund 800.000 Dollar, berichtete CNN.

„NachtschLichter” gegen Lärm und Müll

In Dresden sind seit Anfang Juli „NachtschLichter“ unterwegs. Sie sollen an den Wochenenden abends und nachts zwischen Feiernden, Anwohner:innen und Gastwirt:innen in der Neustadt vermitteln. In dem Szeneviertel gibt es Konflikte zwischen den Anwohner:innen und Partygästen. Die Corona-Pandemie verschlimmerte die Lage, weil sich viele Menschen nur noch draußen trafen. Die Hauptprobleme: herumliegender Müll, Lärmbelästigung und Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Pilotprojekt wird vom sächsischen Innenministerium finanziert und lief zunächst bis Oktober. Die Initiator:innen zogen ein positives Fazit. 2022 sollen noch mehr Schlichter:innen eingesetzt werden.